Gemeindeverbände

Protokoll von Verbandsversammlung, Bureau und Ausschuss

Was der CGCT für jedes Gremium verlangt, wie Sie den wesentlichen Inhalt der Debatten festhalten, ohne alles abzuschreiben, und eine anpassbare Vorlage für das Protokoll des Bureau.

Dieser Leitfaden beschreibt französische Regeln, die im Code général des collectivités territoriales (CGCT) stehen. In einem französischen Gemeindeverband (communauté de communes oder communauté d’agglomération) folgt das Protokoll des conseil communautaire, also der Verbandsversammlung, den Regeln des Gemeinderats. Der Sitzungssekretär verfasst es, und es gibt den wesentlichen Inhalt der Debatten wieder, nicht ihren Wortlaut. Es wird zu Beginn der folgenden Sitzung festgestellt und dann innerhalb der Woche dauerhaft und kostenlos auf der Website des Gemeindeverbands veröffentlicht, sofern es eine gibt, und der Öffentlichkeit in Papierform zugänglich gemacht (Artikel L5211-1 und L2121-15 CGCT). Für das Bureau (den Vorstand) und die Ausschüsse schreibt das Gesetz kein Protokoll vor. Entscheidet das Bureau im Auftrag der Versammlung, tut es das durch Beschlüsse, die wie die übrigen Rechtsakte des Gemeindeverbands veröffentlicht und der Rechtsaufsicht übermittelt werden (Artikel L5211-3 CGCT).

Versammlung, Bureau, Ausschüsse: 3 Gremien, 3 Dokumente

  • Verbandsversammlung

    Das Protokoll nennt Datum und Uhrzeit, den Vorsitzenden, die anwesenden oder vertretenen Mitglieder, die Sekretäre, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung. Es gibt die angenommenen Beschlüsse und die Berichte, auf deren Grundlage sie gefasst wurden, die Anträge auf besondere Abstimmungsverfahren, das Ergebnis der Abstimmungen (bei namentlicher Abstimmung mit dem Namen der Abstimmenden und ihrem Votum) und den wesentlichen Inhalt der Debatten wieder. Der Präsident und der oder die Sitzungssekretäre unterschreiben es nach der Feststellung. Innerhalb einer Woche wird die Liste der geprüften Beschlüsse am Sitz ausgehängt und auf der Website des Gemeindeverbands online gestellt, sofern es eine gibt (Artikel L5211-1 und L2121-25 CGCT).

  • Bureau des Gemeindeverbands

    Für eine Arbeitssitzung ist kein Protokoll vorgeschrieben, ein Ergebnisprotokoll mit Entscheidungen und Maßnahmen genügt, im Format nach Wahl der Körperschaft. Entscheidet das Bureau im Auftrag der Versammlung (Artikel L5211-10 CGCT), tut es das durch Beschlüsse, die wie die übrigen Rechtsakte des Gemeindeverbands veröffentlicht und der Rechtsaufsicht übermittelt werden (Artikel L5211-3), und der Präsident berichtet in jeder Sitzung der Versammlung über die Arbeit des Bureau.

  • Fachausschüsse

    Die vorberatenden Ausschüsse bereiten die Vorgänge vor und geben Stellungnahmen ab, ohne Entscheidungsbefugnis. Ihr Bericht zirkuliert zwischen Mandatsträgern und Dienststellen und hält die abgegebenen Stellungnahmen, die offenen Punkte und die nächsten Aufgaben jedes Einzelnen fest.

Ein und derselbe Entscheidungszyklus erzeugt also 3 Dokumente unterschiedlicher Art, die nicht auf dieselbe Weise verfasst werden.


Der wesentliche Inhalt der Debatten, kein Wortprotokoll

Seit dem 1. Juli 2022 verlangt Artikel L2121-15 CGCT, dass das Protokoll „den wesentlichen Inhalt der Debatten während der Sitzung“ wiedergibt (im Original: « la teneur des discussions au cours de la séance »). Gemeint ist der Sinn der Wortbeiträge, also wer das Wort ergriffen hat, zu welchem Punkt und um welche Position zu vertreten. Eine wörtliche Transkription einer dreistündigen Sitzung verlangt der Text nicht.

Ein Punkt wird in 3 Schritten verfasst: der Vortrag des Berichterstatters, die wichtigsten Wortbeiträge zusammengefasst und mit dem Namen ihres Urhebers, dann die Abstimmung und ihr Ergebnis. Ein langer Wortbeitrag passt in 2 oder 3 getreue Sätze. Der Austausch zu einem debattierten Punkt darf hingegen nicht aus dem Protokoll verschwinden.

Auch eine nicht-öffentliche Sitzung wird im Protokoll festgehalten, und dieses Protokoll wird veröffentlicht. Auf Antrag von fünf Mitgliedern oder des Präsidenten kann die Verbandsversammlung ohne Aussprache und mit der absoluten Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließen, nicht öffentlich zu tagen (Artikel L5211-11 CGCT). Die Abfassung beschränkt sich dann auf die personenbezogenen Daten von Einwohnern, die für die Entscheidung nötig sind. Schwärzen Sie vor der Online-Stellung die geschützten Angaben, insbesondere personenbezogene Daten von Einwohnern. Wird die Sitzung aufgezeichnet, sehen Sie das in der Geschäftsordnung vor und wählen Sie eine Verarbeitung, die in Ihrem Netz bleibt. Veröffentlichen Sie die Aufnahme nicht: Nach Feststellung des Protokolls bleibt sie auf Antrag zugänglich, nach Schwärzung, und ihre Aufbewahrungsdauer legen Sie mit Ihrem Archivdienst fest, der jeder Vernichtung zustimmen muss.


Ordnung der Dokumente aus einer Sitzung

Eine aufgezeichnete Sitzung kann mehrere Dokumente ergeben. So empfehlen wir, sie zu ordnen.

  • Das Dokument für die Mandatsträger

    Ein Protokollentwurf für die Versammlung, ein Ergebnisprotokoll für das Bureau. Es enthält, was verteilt werden muss, nicht mehr. Das Recapro-Format „Sitzungsprotokoll“ erzeugt einen als solchen gekennzeichneten Entwurf, den der Sitzungssekretär vor der Unterschrift prüft und korrigiert.

  • Die interne Notiz der Dienststellen

    Die zu verfolgenden Punkte, die offen gebliebenen Fragen, das nötige Nachfassen. Sie verlässt die Dienststellen nicht. In der mobilen App verknüpft „Debriefing aufnehmen“ unter den privaten Notizen der Sitzung Ihre nach der Sitzung diktierten Notizen mit der Sitzung, mit einem eigenen Protokoll. Sie können das Protokoll auch in einem anderen Format neu erzeugen: Die vorherige Fassung bleibt im Verlauf erhalten.

  • Ein Format je Gremium

    Das Sitzungsprotokoll dient der Versammlung, der Ausschussbericht den Ausschüssen und Lenkungsausschüssen, und jedes Gremium behält von Sitzung zu Sitzung dieselbe Struktur. Der Administrator legt das Standardformat der Organisation fest. Passt kein Format aus dem Katalog zu einem Fachbereich, erstellen wir gemeinsam mit Ihnen ein maßgeschneidertes Format.

  • Die Maßnahmen und ihre Verantwortlichen

    Wird eine Frist genannt, endet der Ausschussbericht mit den nächsten Fristen: Gegenstand, Verantwortlicher, Datum, oder „noch offen“, wenn niemand benannt wurde. Recapro erfindet keinen Verantwortlichen und fasst an Ihrer Stelle bei niemandem nach. Das Nachfassen geht von dieser Liste aus.


Vorlage für das Protokoll des Bureau

Ein Ergebnisprotokoll mit Entscheidungen und Maßnahmen für Sitzungen des Bureau, die nicht im Auftrag der Versammlung entscheiden. Kopieren Sie es und ersetzen Sie die Elemente in Klammern.

GEMEINDEVERBAND [Name]
PROTOKOLL DER SITZUNG DES BUREAU
Sitzung vom [Datum], [Uhrzeit], [Ort]

Vorsitz: [Name], Präsident(in).
Anwesend: [Liste]. Entschuldigt: [Liste].
Dienststellen: [Namen und Funktionen].
Protokoll: [Name].

Stand aus dem Bureau vom [vorheriges Datum]: [erledigte Maßnahmen / laufende Maßnahmen].

1. [Titel des Punktes]
Vorgestellt von: [Vizepräsident(in) oder Dienststelle].
Austausch: [wesentlicher Inhalt des Austauschs, geäußerte Positionen].
Beschlossene Ausrichtung: [Ausrichtung, oder „keine Ausrichtung festgelegt“].
Weiteres Vorgehen: [Aufnahme in die Versammlung vom [Datum] / Behandlung im Ausschuss [Name] / keine weitere Behandlung].

[Für jeden Punkt wiederholen.]

MASSNAHMEN
Maßnahme | Verantwortlich | Frist
[Maßnahme] | [Name oder Dienststelle] | [Datum]

Nächste Sitzung: [Datum].
Verteiler: [Mitglieder des Bureau, Generaldirektion, betroffene Direktionen].

Mit Recapro wird dieses Ergebnisprotokoll aus der Aufnahme der Sitzung vorbereitet: Punkte, Ausrichtungen, Fristen. Es bleibt nur, es vor der Verteilung gegenzulesen.

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Was man in Gebietskörperschaften hört

Diese Sätze fallen, sobald man mit interkommunalen Dienststellen über Protokolle spricht, und jeder verlangt eine präzise Antwort. Sie wurden umformuliert und anonymisiert und stammen nicht von Recapro-Nutzern.

  • Im selben Team schreibt jeder seine Protokolle auf seine Weise.

    Ein gemeinsames Format je Sitzungsart löst das besser als eine Anweisung. In Recapro legt der Administrator das Standardformat der Organisation fest, und jeder kann es für eine bestimmte Sitzung ändern.

  • In der Sitzung tippt einer, der andere schreibt auf Papier mit, und abends wird alles gegengelesen.

    Die Aufnahme der Sitzung ersetzt die Notizen. Das Gegenlesen bleibt, betrifft aber einen Entwurf, der schon nach Tagesordnungspunkten gegliedert ist.

  • Wir haben Protokolle, aber um zu wissen, wo wir stehen, müssen wir sie eines nach dem anderen wieder öffnen.

    Eine Frage an alle Ihre Sitzungen liefert die Antwort zusammen mit den Passagen, die sie belegen.

  • Nach jeder Sitzung kostet das Nachfassen die meiste Zeit.

    Wird eine Frist genannt, endet der Ausschussbericht mit einer Tabelle der nächsten Fristen: Gegenstand, Verantwortlicher, Datum. Das Nachfassen geht von dieser Liste aus.

  • Die Tools, die wir getestet haben, erkennen die Wörter oder die Sprecher, selten beides.

    Recapro trennt die Sprecher in der Transkription.

  • Das Protokoll tippe ich noch am selben Abend; was Zeit kostet, ist alles drumherum.

    Drumherum liegen die Formatierung, die Maßnahmenliste und die Suche nach dem, was beim letzten Mal entschieden wurde. Recapro bereitet die ersten beiden aus der Aufnahme vor, und eine Frage an Ihre Sitzungen findet das Dritte.


Wohin das Audio der Sitzung geht

In einer Sitzung der Versammlung oder des Bureau geht es um Vorgänge von Einwohnern, laufende Vergaben, manchmal um namentlich genannte Mitarbeiter. Mit der Festung, unserem Server in Ihren Räumen, bleiben Aufnahme, Transkription und Redaktion in Ihrem Netz. In der Cloud laufen Transkription und Redaktion auf unseren Servern in Frankreich, und die Dateien liegen in Frankreich bei Scaleway (Region fr-par); bei der Übertragung terminiert Cloudflare die TLS-Verschlüsselung. In beiden Fällen wird kein Modell mit Ihren Sitzungen trainiert.

Zur On-Premise-Bereitstellung

Häufige Fragen

01

Ist das Protokoll der Verbandsversammlung Pflicht?

Das Protokoll ja. Es gibt jede Sitzung wieder, wird zu Beginn der folgenden Sitzung festgestellt, vom Präsidenten und dem oder den Sitzungssekretären unterschrieben. Innerhalb der Woche nach der Sitzung, in der es festgestellt wurde, wird es elektronisch, dauerhaft und kostenlos auf der Website des Gemeindeverbands veröffentlicht, sofern es eine gibt, und ein Papierexemplar wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Artikel L5211-1 und L2121-15 CGCT). Innerhalb einer Woche wird die Liste der geprüften Beschlüsse am Sitz ausgehängt und auf dieser Website online gestellt, sofern es eine gibt (Artikel L2121-25).
02

Braucht das Bureau des Gemeindeverbands ein Protokoll?

Für eine Arbeitssitzung des Bureau schreibt das Gesetz keines vor. Entscheidet das Bureau im Auftrag der Versammlung (Artikel L5211-10 CGCT), tut es das durch Beschlüsse, die wie die übrigen Rechtsakte des Gemeindeverbands veröffentlicht und der Rechtsaufsicht übermittelt werden (Artikel L5211-3), und der Präsident berichtet in jeder Sitzung der Versammlung über die Arbeit des Bureau.
03

Müssen die Debatten wörtlich abgeschrieben werden?

Nein. Das Protokoll gibt den wesentlichen Inhalt der Debatten wieder, also die getreu zusammengefassten Wortbeiträge mit ihrem Urheber. Den Austausch zu einem debattierten Punkt darf es deshalb aber nicht verschweigen.
04

Wie wird das Protokoll einer nicht-öffentlichen Sitzung verfasst?

Das Protokoll gibt die Sitzung wie jede andere wieder, und es wird veröffentlicht. Halten Sie den wesentlichen Inhalt des Austauschs fest, beschränken Sie sich auf die personenbezogenen Daten, die zum Verständnis der Entscheidung nötig sind, und schwärzen Sie vor der Online-Stellung die geschützten Angaben. Wird die Sitzung aufgezeichnet, begrenzt eine Verarbeitung im Netz der Körperschaft die Zahl der Dienstleister, die Zugriff auf die Aufnahme haben. Veröffentlichen Sie die Aufnahme nicht; ihre Aufbewahrungsdauer legen Sie mit Ihrem Archivdienst fest, der jeder Vernichtung zustimmen muss.
05

Darf KI für das Protokoll der Verbandsversammlung genutzt werden?

Als Hilfe beim Verfassen ja, unter Einhaltung der DSGVO: Information der Anwesenden, eine eigene Rechtsgrundlage der Körperschaft, Eintrag ins Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Stellungnahme Ihres Datenschutzbeauftragten, ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Artikel 28 DSGVO) und eine mit Ihrem Archivdienst festgelegte Aufbewahrungsdauer der Aufnahme. Der Sitzungssekretär prüft und korrigiert den Entwurf, der als mit Unterstützung einer KI verfasst gekennzeichnet ist. Zum Protokoll wird der Entwurf, wenn die Versammlung ihn zu Beginn der folgenden Sitzung feststellt und der Präsident und der oder die Sekretäre ihn unterschreiben.
06

Wer verfasst den Bericht der Ausschüsse?

Für die vorberatenden Ausschüsse legt es kein Text fest, das regeln die Geschäftsordnung oder die Praxis der Dienststelle. In der Praxis verfasst ihn die Dienststelle, die die Vorgänge bearbeitet, und lässt ihn vom Mandatsträger freigeben, der den Ausschuss leitet.

Ihre Sitzungen, verarbeitet dort, wo Sie es entscheiden

Sehen Sie, wie Recapro sich für Versammlungen, Bureaus und Ausschüsse von Gebietskörperschaften aufstellt.